Öffentliche Bekanntmachung
der Haushaltssatzung der Stadt Wolfach für das Haushaltsjahr 2024, des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs „Städtische Wasserversorgung“ und des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs „Städtische Abwasserbeseitigung“ für das Wirtschaftsjahr 2024 sowie des Haushaltsbeschlusses für die Spital- und Guteleuthausfonds-Stiftung Wolfach für das Haushaltsjahr 2024
Das Landratsamt Ortenaukreis als Rechtsaufsichtsbehörde hat die Gesetzmäßigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse vom 17. Januar 2024 über die Haushaltssatzung der Stadt Wolfach und über den Haushalt der Spital- und Guteleuthausfonds-Stiftung sowie über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Städtische Wasserversorgung“ und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Städtische Abwasserbeseitigung“ mit Schreiben vom 01. Februar 2024 gem. §§ 81 Abs. 2 i.V.m. 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) sowie § 3 EigBG i.V.m. §§ 96 Abs. 1 und 87 Abs. 2 GemO bestätigt.
Gleichzeitig genehmigt wurde für das Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2024
- gem. § 87 Abs. 2 GemO der Gesamtbetrag der für den städtischen Haushalt vorgesehenen Kreditaufnahmen i. H. v. 500.000 €,
- gem. § 86 Abs. 4 GemO der genehmigungspflichtige Anteil am Gesamtbetrag der im städtischen Haushalt vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 900.000 €,
- gem. § 96 i. V. m. § 87 Abs. 2 GemO der im Eigenbetrieb „Städtische Wasserversorgung“ vorgesehene Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen i. H. v. 881.000 €,
- gem. § 96 i. V. m. dem § 87 Abs. 2 GemO der im Eigenbetrieb „Städtische Abwasserbeseitigung“ vorgesehene Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen i. H. v. 245.000 €,
Gemäß. § 81 Abs. 3 GemO wird die Haushaltssatzung der Stadt Wolfach, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Städtische Wasserversorgung“ und „Städtische Abwasserbeseitigung“ sowie der Haushaltsbeschluss der Spital- und Guteleuthausfonds-Stiftung hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Die Haushalts- und Wirtschaftspläne liegen gem. § 81 Abs. 3 GemO auf dem Rathaus im Rechnungsamt, Zimmer Nr. 25, 1. OG, an 7 Tagen vom 23.02.2024 bis einschl. 04.03.2024 öffentlich aus.
Auf die Auslegung wird hiermit hingewiesen.
Wolfach, den 22.02.2024
gez.
Thomas Geppert
Bürgermeister