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Giebel des Rathauses in Wolfach
16.01.2020

Grundsteuerbescheid für das Jahr 2020

Die Grundsteuer wird nach § 27 Abs. 1 Grundsteuergesetz für das Kalenderjahr festgesetzt. Auf dem zuletzt zugegangenen Grundsteuerbescheid wurde darauf hingewiesen, dass der Bescheid so lange gilt, bis eine Änderung eintritt (z.B. Steuerbetrag, Messbetrag oder Hebesatzänderung u.a.). Demnach entfällt für die überwiegende Mehrheit der Grundsteuerzahler wie bereits im Vorjahr die Zustellung eines Grundsteuerbescheides für das Jahr 2020. Die Festsetzung der Grundsteuer ist öffentlich bekannt zugeben.

Nach § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz kann die Grundsteuer für diejenigen Steuerschuldner durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden, wenn die zu entrichtende Grundsteuer 2020 dem Steuerbetrag des Jahres, indem zuletzt ein Grundsteuerbescheid zugegangen ist, entspricht.

Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre (siehe auch § 122 Abs. 4 Abgabenordnung).

Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020

1. Steuerfestsetzung

450 v.H. für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und
450 v.H. für die Grundstücke (Grundsteuer B).

Die Hebesätze sind gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2020 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird aufgrund von § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020 in derselben Höhe wie für das Jahr 2019 durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Dies gilt nicht, wenn Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten. In diesen Fällen ergeht anknüpfend an den Messbescheid des Finanzamts ein entsprechender schriftlicher Grundsteuerbescheid.

2. Zahlungsaufforderung

Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für das Jahr 2020 zu den Fälligkeitsterminen und mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der in diesem Bescheid angegebenen Bankkonten der Stadtkasse Wolfach zu überweisen oder einzuzahlen.

3. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Wolfach, Hauptstraße 41, 77709 Wolfach oder beim Landratsamt Offenburg, Badstraße 20, 77652 Offenburg, Widerspruch einlegen.


Wolfach, den 15.01.2020

gez.
Thomas Geppert
Bürgermeister

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