Ergebnisprotokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 29.04.2019
TOP 1: Frageviertelstunde
Freischnitt
Herr Emil Schmider bedankt sich für die aufgestellten Bänke am Ehrenmal. Er fragt an, weshalb ein Freischnitt am Haus Stegelitz durchgeführt wurde - jedoch nicht am Ehrenmal?
Bürgermeister Thomas Geppert erklärt, dass die Rodung am Haus Stegelitz aufgrund des zu geringen Waldabstandes erfolgen musste. Der Freischnitt am Ehrenmal wird der Forst im kommenden Winter durchführen.
1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die vorgeschlagenen Abwägungsvorschläge.
2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan für das Gebiet „Schiltacher Straße“ als Satzung.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, von dem der Stadt Wolfach nach der „Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet östliche Bahnhofstraße“ zustehenden Vorkaufsrecht, Gebrauch zu machen.
Zur Finanzierung des Kaufpreises beschließt der Gemeinderat einstimmig, vier geplante Investitionsmaßnahmen im Jahr 2019 nicht durchzuführen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Wolfach/Oberwolfach mit folgenden Beschlüssen zu beauftragen:
1. Es wird Kenntnis genommen von den Anregungen, die im Rahmen
• der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden und
• der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorentwurfsplanung vorgebracht wurden. Die Abwägungsempfehlungen wurden in der Gegenüber- stellung der Anregungen dargestellt.
2. Die geänderte Entwurfsplanung wird gebilligt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die gebilligte Entwurfsplanung öffentlich aus-zulegen (Offenlage). Die Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden erfolgt durch Be-nachrichtigung über die Offenlage.
TOP 5: Zustimmung zur Wahl des Gesamtkommandanten der Feuerwehr Wolfach
Der Gemeinderat stimmt, der im Rahmen der Hauptversammlung erfolgten Wahl von Herrn Christoph Mayer zum Gesamtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Wolfach, gem. der geltenden Feuerwehrsatzung der Stadt Wolfach, einstimmig zu.
Der Gemeinderat stimmt, der im Rahmen der Hauptversammlung erfolgten Wahl von Herrn Christoph Mayer zum Abteilungskommandanten der Feuerwehrabteilung Wolfach, gem. der Feuerwehrsatzung der Stadt Wolfach, einstimmig zu.
Der Gemeinderat stimmt gem. der Feuerwehrsatzung der Stadt Wolfach, der Wahl von Herrn Dieter Jehle zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Feuerwehrabteilung Wolfach, einstimmig zu.
TOP 7: Einberufung der Versammlung der Jagdgenossen am 06.05.2019
1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Abhaltung einer Jagdgenossenschaftsversammlung am Montag, 06.05.2019, 19:00 Uhr im Rathaussaal in Wolfach und trägt dies zustimmend mit.
2. Bürgermeister Thomas Geppert, als Vertreter des Jagdvorstands, wird beauftragt, bei der Versammlung der Jagdgenossen für eine Verpachtung des Jagdbogens Kinzigtal VI an Oliver Maier zu stimmen.
3. Der Gemeinderat stimmt der weiteren Übertragung der gesamthaften Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf den Gemeinderat der Stadt Wolfach bis zum 31.03.2022 einstimmig zu und nimmt im Übrigen zustimmend Kenntnis zum Satzungsentwurf.
4. Der Bürgermeister Thomas Geppert, Jagdvorstand, wird beauftragt, bei der Versammlung der Jagdgenossen für die Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf den Gemeinderat zu stimmen.
5. Der Gemeinderat bestellt die Verwaltungsmitarbeiterin, Frau Nicole Schmid als Schriftführerin für die Jagdgenossenschaftsversammlung.
6. Die Verwaltung wird beauftragt für den Zeitraum vom 01.04.2019 bis 31.03.2022 Vereinbarungen zur Rehwildbejagung mit der Jägerschaft abzuschließen.
TOP 8: Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Hauptamtsleiter Dirk Bregger gibt einen kurzen Bericht über den Vollzug der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse.
TOP 9: Bekanntgaben
1. Haushalt 2019
Das Landratsamt Ortenaukreis hat die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses über die Haushaltssatzung, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung sowie den Haushalt des Spital- und Guteleuthausfonds-Stiftung Wolfach für das Haushalts- bzw. Wirtschaftsjahr 2019 bestätigt.
2. AWO Ferienbetreuung
Auch nach etlichen Gesprächen konnte noch kein Personal für die Ferienbetreuung gefunden werden.
3. Änderung Zinskonditionen bei zwei KfW-Darlehen
Im Jahr 2009 wurden im Bereich „Städtische Abwasserbeseitigung“ (250.000,00 €) und im städtischen Haushalt (400.000,00 €) zwei Darlehen bei der KfW zu einem Zinssatz von 3,67 % aufgenommen. Die Zinsfestschreibung bei beiden Darlehen läuft zum 15.05.2019 aus.
Mit Schreiben vom 12.04.2019 bietet die KfW die Verlängerung der Zinsbindung um weitere 10 Jahre zum Zinssatz von 0,42 % an. Die Verwaltung wird dieses Angebot aufgrund der äußerst günstigen Zinssituationen annehmen.
TOP 11: Vollzugsbericht
Es folgt ein kurzer Bericht über den Vollzug der in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse.
TOP 12: Anfragen aus dem Gemeinderat
Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach Unterzeichnung durch die Urkundspersonen auf dem Rathaus eingesehen werden.
