Ergebnisprotokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 27.03.2019
TOP 1: Frageviertelstunde
Abgebrochener Baum in der „Wolf“
Herr Herbert Kniesel erklärt, dass in der „Wolf“, Höhe Feuerwehrgerätehaus, ein großer Baum stand, der durch Unwetter nun abgebrochen ist und sich nun an einem anderen Baum verhakt hat. Er fragt an, wann dieser beseitigt wird?
Stadtrat und Forstrevierleiter Ulrich Wiedmaier gibt bekannt, dass der Baum am Donnerstag, 28.03.2019 entfernt wird.
1. Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für das ausgeschriebene Gewerk der Küchenmöblierung an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma Hilberer aus Wolfach, zu vergeben.
2. Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für das ausgeschriebene Gewerk der Brandschutzbeschichtung an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma Schmid aus Offenburg, zu vergeben.
3. Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für das ausgeschriebene Gewerk der Gipser- und Trockenbauarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma Buchholz aus Wolfach, zu vergeben.
TOP 3: Kauf eines Ersatzfahrzeugs für den Eigenbetrieb Wasserversorgung
Der Gemeinderat beschließt den Kauf eines geeigneten Ersatzfahrzeugs sowie den Finanzierungsvorschlag an den wirtschaftlichsten Bieter, Autohaus Lehmann aus Gutach, zu vergeben.
TOP 4: Beratung einer möglichen Umgestaltung der Grünanlage Kreuzbergstraße
Der Gemeinderat beschließt mit 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen die besagte Fläche neu zu gestalten. Die bestehende Grünanlage bleibt jedoch in ihrer Form unverändert und die 5 Lindenbäume werden nicht gefällt.
TOP 5: Bekanntgaben
1. Vorabinformation zur Gemeinderatssitzung am 29.04.2019 zur weiteren Beratung über richtungsweisende Beschlüsse im Bereich Schulentwicklung und Schulbaumaßnahmen.
2. Sachstand Schülerbeförderung
Wie in der letzten großen Runde besprochen sind nun die Schreiben für das Landratsamt Ortenaukreis vorbereitet und abgestimmt worden und werden in Kürze versandt.
3. Jugendamt – Umzug zum Monatswechsel
Das Landratsamt Ortenaukreis verlegt die Außenstelle des Jugendamtes nach Haslach. Vorerst ist dies aber die einzige Verlegung. Des Weiteren zieht das Vermessungsamt ins Schloss.
4. Einrichtung und Inbetriebnahme von 4 Windenergieanlagen im Windpark „Hohenlochen“, Gemarkung Hausach-Einbach und Oberwolfach
Am 07.09.2018 war die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme von 4 Windenergieanlagen von der unteren Immissionsschutzbehörde erteilt worden. Dagegen hatten mehrere Hausacher, Oberwolfacher und Hornberger Bürger Widersprüche erteilt.
Nach Prüfung der eingegangenen Widersprüche hat die untere Immissionsschutzbehörde die sofortige Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung angeordnet.
5. Am Mittwoch, 15.05.2019 findet eine zusätzliche öffentliche Gemeinderatssitzung statt.
TOP 6: Vollzugsbericht
Es folgt ein kurzer Bericht über den Vollzug der in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse.
TOP 7: Anfragen aus dem Gemeinderat
Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach Unterzeichnung durch die Urkundspersonen auf dem Rathaus eingesehen werden.
