Ergebnisprotokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19.02.2019
TOP 1: Frageviertelstunde
TOP 2: Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die neu eingegangenen Spenden für die jeweiligen Zwecke im Einzelnen anzunehmen.
Bürgermeister Thomas Geppert nimmt Bezug auf die außerordentlich großzügige Spende von Jürgen und Maria Grieshaber, welche in Höhe von 550.000,00 € für die Sanierung der Schlosshalle zugegangen ist.
Ein Dank, so Bürgermeister Thomas Geppert, sei in Worten nicht aufzuwiegen. Er überreicht als kleines Dankeschön der Stadt das Bild „Schwarzwaldhof“ von Eduard Trautwein, versehen mit der Schenkungsurkunde, während die Vertreter des Gemeinderates und die anwesenden Zuschauer ihren Respekt vor den großzügigen Spendern mit stehenden Ovationen bekunden.
TOP 3: Beratung und Verabschiedung
a) der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Wolfach
b) des Haushaltsbeschlusses mit Haushaltsplan der Spital- und Guteleut- hausfondsstiftung
c) des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs „Städtische Wasserversorgung“
d) des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs „Städtische Abwasserbeseiti- gung“ für das Haushalts- bzw. Wirtschaftsjahr 2019
Der Gemeinderat verabschiedet
a) die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Wolfach,
b) einstimmig den Haushaltsplan der Spital- und Guteleuthausfondsstiftung,
c) einstimmig den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Städtische Wasserversorgung“,
d) einstimmig den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Städtische Abwasserbeseitigung“ für das Haushalts- bzw. Wirtschaftsjahr 2019
Der Gemeinderat beschließt einstimmig (Winfried Wöhrle, SPD, nicht im Raum) eine neue, vom Landratsamt Ortenaukreis unabhängige Heizung sowie die Aufbereitung des alten Bodenbelags.
Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme (Hubert Kessler, FW) (Winfried Wöhrle, SPD, nicht im Raum), dass die Deckenelemente in Weißtanne gestaltet werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag über die Sanierungsarbeiten, an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Koßmann GmbH, Kanal- und Umwelttechnik, 77966 Kappel-Grafenhausen, zu vergeben.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag über die TV-Inspektionsarbeiten, an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Kress GmbH, 77855 Achern, zu vergeben.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Gemeindewahlausschuss wie folgt:
Vorsitzender: Herr Manfred Schafheutle
Stellv. Vorsitzender: Herr Franz Bruder
Beisitzer: Herr Manfred Maurer
Beisitzerin: Frau Christiane Bachthaler
Stellv. Beisitzerin: Frau Bärbel Schmider
Stellv. Beisitzer: Herr Walter Schmider
TOP 7: Darlehensumschuldung bei der Stadt Wolfach
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Darlehensumschuldung zum 01.03.2019. Die Sparkasse Wolfach hat weiterhin die günstigsten Kreditkonditionen. Die Restlaufzeit berech-net sich folglich mit 0,98 %.
TOP 8: Bekanntgaben
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Zwischen Hauptstraße und Kinzig“
Für die Durchführung der geplanten Einzelmaßnahmen im Sanierungsgebiet, insbesondere für die Erneuerung der denkmalgeschützten Schlosshalle und damit zur Erreichung der Sa-nierungsziele wurde eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums vom Regierungspräsi¬dium Freiburg genehmigt.
Windenergieanlage Pilfer
Im Februar 2019 wird mit der Rodung der Bäume und im März 2019 mit dem Aushub der Baugrube begonnen.
Verkehrsschau vom 20.11.2018
Bei der Verkehrsschau an klassifizierten Straßen wurden gemeinsam mit dem Landratsamt Ortenaukreis und der Verkehrspolizei Offenburg verschiedene Punkte im Verkehrsraum geprüft:
Die im Zuge der L96/Oberwolfacher Straße bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in Richtung Oberwolfach wurde auf Anregungen der Anwohner sowie der dort ansässigen sozialen Einrichtungen verlängert. Von Oberwolfach aus kommend beginnt die Tempo 30-Zone jetzt nach der Brücke beim Vermessungsamt, aus Richtung Wolfach endet die Beschränkung nach der Brücke. Der Vollzug erfolgte durch die Straßenmeisterei am 29.01.2019.
Im Zuge der K5361/Talstraße in Kirnbach wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 auf Höhe der Gemeindehalle und des ehemaligen Rathauses nach dem „Kurorterlass“ angeordnet. Die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt ab dem Parkplatz gegenüber des Hotels Sonne und endet nach dem Anwesen Talstraße 116. Der Vollzug erfolgte durch die Straßenmeisterei am 08.02.2019.
TOP 9: Vollzugsbericht
Stellv. Hauptamtsleiterin Kathrin Welle gibt einen kurzen Bericht über den Vollzug der in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse.
TOP 10: Anfragen aus dem Gemeinderat
1. Stadträtin Nicole Oberle teilt mit, dass Ihr zugetragen wurde, dass die Aufschottung am Friedhof beim Begehen mit einem Rollator zu Schwierigkeiten führt.
Bürgermeister Thomas Geppert gibt die Information an Bauhofleiter Maik Knötig zur Prüfung weiter.
2. Stadtrat Hubert Kessler fragt an wer die 30-Zone auf der L96/Oberwolfacher Straße in Richtung Oberwolfach beantragt hat, wer diese genehmigt und bis wohin diese reicht?
Bürgermeister Thomas Geppert teilt erneut mit, dass die im Zuge der L96/Oberwolfacher Straße bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in Richtung Oberwolfach auf Anregungen der Anwohner sowie der dort ansässigen sozialen Einrichtungen verlängert wurde. Von Oberwolfach aus kommend beginnt die Tempo 30-Zone jetzt nach der Brücke beim Vermessungsamt, aus Richtung Wolfach endet die Beschränkung nach der Brücke. Genehmigungsbehörde ist das Landratsamt Ortenaukreis.
Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach Unterzeichnung durch die Urkundspersonen auf dem Rathaus eingesehen werden.
