Ergebnisprotokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 13.11.2019
Zu Beginn der Sitzung ehrt Bürgermeister Thomas Geppert Herrn Stadtrat Peter Ludwig für 25 Jahre und Herrn Stadtrat Helmut Schneider für 20 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit im Wolfacher Gemeinderat mit der Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg.
Des Weiteren dankt er der Sparkasse Wolfach in Person des anwesenden Vorstandsvorsitzenden Axel Fahrner und Marketingleiter Hans-Eberhard Rök für die über 20-jährige finanzielle Unterstützung des Wolfacher Anruf-Sammeltaxis.
TOP 1: Frageviertelstunde
-keine Anfragen-
TOP 2: Ausscheiden von Stadtrat Bernd Busch aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag von Stadtrat Bernd Busch einstimmig, dass wichtige Gründe für dessen Ausscheiden aus dem Gemeinderat vorliegen. Er scheidet mit Ablauf des 13.11.2019 aus dem Gemeinderat aus.
TOP 3: Nachrücken von Herrn Henning Hermes in den Gemeinderat
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass Herr Henning Hermes, Vor Langenbach 47, 77709 Wolfach, als erste Ersatzperson für Herrn Bernd Busch in den freigewordenen Sitz der GRÜNEN nachrückt.
TOP 4: Verpflichtung von Herrn Henning Hermes als Gemeinderat
Bürgermeister Thomas Geppert verpflichtet Herrn Henning Hermes als Gemeinderat auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung.
TOP 5: Neubesetzung der beratenden und beschließenden Ausschüsse
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neubesetzung der Ausschüsse derart, dass Stadtrat Henning Hermes auf die Positionen des ausgeschiedenen Gemeinderates Bernd Busch nachrückt.
Der Gemeinderat beschließt bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich, ergänzend zu den möglichen Fördermitteln aus dem Zuschussprogramm „WiFi4EU“ in Höhe von 15.000 Euro keine Haushaltsmittel für Einrichtung und Betrieb eines öffentlichen WLAN einzustellen.
Damit verbunden ist der mehrheitliche Beschluss, keine Projektausschreibung nach den Förderkriterien von „WiFi4EU“ durchzuführen, da nicht davon auszugehen ist, dass eine Projektrealisierung ohne zusätzliche städtische Mittel möglich sein wird.
TOP 7: Bebauungsplan »Tipidorf Äckerhof« - Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß § 1 Abs. 7 BauGB und Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
Die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt wird vertagt, da es noch weiteren planerischen Abstimmungsbedarf gibt.
TOP 8: Festlegung der kalkulatorischen Zinssätze für die Spital- und Guteleuthausfondsstiftung, die Stadt Wolfach, den Eigenbetrieb »Städtische Wasserversorgung« und den Eigenbetrieb »Städtische Abwasserbeseitigung«
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die kalkulatorischen Zinssätze ab dem Jahr 2020 wie folgt:
Spital- und Guteleuthausfondsstiftung: 3,0 %
Stadt Wolfach: 3,0 %
Eigenbetrieb „Städtische Wasserversorgung“: 3,5 %
Eigenbetrieb „Städtische Abwasserbeseitigung“: 3,0 %
TOP 9: Bekanntgaben
Bürgermeister Thomas Geppert informiert den Gemeinderat über den Eintritt des neuen Mitarbeiters Dominik Strübe im städtischen Bauhof, Bereich Stadtgärtnerei, zum 01.11.2019.
Zudem lädt er den Gemeinderat zum Gottesdienst anlässlich des Volkstrauertrags am Sonntag, 17.11.2019, in der Kirche St. Roman ein.
Und er gibt eine Einladung der Trachtenkapelle Kinzigtal zu ihrem Jahreskonzert am Samstag, 23.11.2019, in der Festhalle Wolfach an den Gemeinderat weiter.
TOP 10: Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
-keine-
TOP 11: Vollzugsbericht
Hauptamtsleiter Dirk Bregger gibt einen kurzen Bericht über den Vollzug der in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse ab.
TOP 12: Anfragen aus dem Gemeinderat
-keine-
Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach Unterzeich-nung durch die Urkundspersonen im Rathaus, Zimmer 34, eingesehen werden.
