Ergebnisprotokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 13.05.2019
TOP 1: Frageviertelstunde
Der Gemeinderat beschließt, die energetische (Außen-)Sanierung von Gebäudeteil B der Herlinsbachschule anzugehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Planungsauftrag für die bausachverständige Erfassung des Gebäudeteils C (Bausubstanz) zu erteilen.
TOP 3: Fortführung der Mitgliedschaft im Schwarzwald Tourismus Kinzigtal e. V.
1. Der Gemeinderat stimmt der Fortführung der Mitgliedschaft der Stadt Wolfach im „Schwarzwald Tourismus Kinzigtal e. V.“ zu.
2. Der Gemeinderat beschließt, die Umlage von 0,60 € je KONUS-pflichtiger Übernachtung für die Jahre 2020 bis 2022 fortzuführen. Die Umlage wird auf Grundlage der Übernachtungszahlen aus dem Jahr 2018 für drei Jahre festgeschrieben.
3. Der Gemeinderat beschließt, den „Schwarzwald Tourismus Kinzigtal e. V.“ wie folgt weiterhin zu beauftragen:
a) Die Stadt Wolfach beauftragt den „Schwarzwald Tourismus Kinzigtal e. V.“ mit den Tätigkeiten einer Inlandstourismusstelle nach Maßgabe der Bestimmungen über den Vereinszweck in § 5 der Gründungssatzung als Erfüllung öffentlicher Aufgaben der Tourismusförderung als Bestandteil der Wirtschaftsförderung in Wolfach.
b) Die Beauftragung ist, unbeschadet einer unbedingten und unwiderruflichen (jedoch der ordentlichen Kündigung nach der Satzung unterliegenden) Mitgliedschaft, unbefristet.
TOP 4: Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
Es folgt ein kurzer Bericht über den Vollzug der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse.
TOP 5: Bekanntgaben
1. Auszahlung des Reinerlöses der Jagdgenossenschaft Wolfach
Die von der Jagdgenossenschaft Wolfach im März eingenommene Jagdpacht wurde bisher immer im Juni desselben Jahres als Reinerlös an die Jagdgenossen (Grundstückseigentümer bejagbarer Flächen) ausbezahlt.
Bei dem Reinerlös handelt es sich aber um den Überschuss eines abgelaufenen Jagdjahres, welcher sich nach Abzug aller Kosten der Jagdgenossenschaft (Verwaltungsaufwand der Gemeinde, Wildschadensregulierung, Kosten Jagdkataster, etc.) von der eingenommenen Jagdpacht ergibt.
Die Stadt gibt deshalb als Gemeindevorstand der Jagdgenossenschaft bekannt, dass die Auszahlung des Reinerlöses künftig erst nach Abschluss des Jagdjahres erfolgen wird. Somit wird künftig der Reinerlös erst im darauf folgenden Jahr ausbezahlt.
2. Kommissarische Schulleitung
Das Schulamt Offenburg hat informiert, dass die kommissarische Schulleitung von Frau Silke Moser mit Schuljahresende beendet wird und ab dem kommenden Schuljahr Herr Wolfgang Müller-Scharer zur kommissarischen Leitung der Grundschule abgeordnet wird.
Wolfgang Müller-Scharer wohnt in Oberwolfach und war von 2006 bis 2010 Konrektor an der Grundschule Wolfach.
Zum Schuljahr 2010/2011 ist er als Konrektor an das Ritter-von-Buss-Bildungszentrum in Zell a. H. gewechselt.
3. Besetzung der Stelle der Schulleitung der Realschule Bildungszentrum
Das Schulamt Offenburg hat des Weiteren darüber informiert, dass das Regierungspräsidium Freiburg, Abteilung Schule und Bildung, mit Wirkung vom 01.08.2019 Herrn Realschullehrer Steffen Stötzel, zum Leiter der Realschule Bildungszentrum in Wolfach bestellt hat.
TOP 6: Vollzugsbericht
Es folgt ein kurzer Bericht über den Vollzug der in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse.
TOP 7: Anfragen aus dem Gemeinderat
Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach Unter-zeichnung durch die Urkundspersonen auf dem Rathaus eingesehen werden.
