Ergebnisprotokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 22.05.2019
Das Deutsche Rote Kreuz, Blutspendedienst Baden-Württemberg - Hessen in Baden-Baden, ehrt 12 Bürgerinnen und Bürger für 10, 25, 50, und 75-maliges Blutspenden. Der Gemeinderat begrüßt und unterstützt die Ehrungen im Sinne eines vorbildlichen Bürgerengagements.
TOP 2: Frageviertelstunde
TOP 3: Festlegung des örtlichen Bedarfs nach dem Kindergartenrecht
Die Mitglieder des Gemeinderates stellen fest, dass das Recht auf einen Kindergartenplatz im Kindergartenjahr 2019/2020 gegeben ist.
TOP 4: Festlegung der Kindergartengebühren 2019/2020
Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen die Gebühren für das Kindergartenjahr 2019/2020 entsprechend der Empfehlung des gemeinsamen Kindergartenausschusses für die Regelgruppen und die Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten, sowie für die Kinderkrippen und die Ganztagsbetreuung. Der Kindergartenausschuss hat sich für die Gebührenerhöhung sämtlicher Betreu-ungsangebote um 3 % ausgesprochen.
TOP 5: Abrechnung der Betriebskosten des Kath. Kindergartens »St. Laurentius« für das Jahr 2018
Der Gemeinderat genehmigt die Abrechnung der Betriebskosten des Katholischen Kindergartens „St. Laurentius“ für das Jahr 2018.
1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag über die Malerarbeiten, an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Cusumano & Schmieder, 77756 Hausach, zu vergeben.
2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag über die Fliesenarbeiten, an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Fliesen Dieterle, 77709 Oberwolfach, zu vergeben.
3. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag über die Außentüren, an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Moser, 77709 Wolfach, zu vergeben.
4. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag über die Akustikdecken, an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Staiger, 77709 Wolfach, zu vergeben.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen und Erläuterungen im Prüfbericht, zur überörtlichen Finanzprüfung durch die GPA, einstimmig zur Kenntnis.
Der Gemeinderat nimmt die wesentlichen Inhalte der Prüfberichte der Bauausgaben der Stadt und der Spital- und Guteleuthausfonds-Stiftung 2013-2017 zur Kenntnis und stimmt den Stellungnahmen der Verwaltung zu.
TOP 9: Feststellung der Jahresrechnung 2018 der Spital- und Guteleuthausfonds-Stiftung
Der Gemeinderat stellt einstimmig gemäß § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) die vorgelegte Jahresrechnung für das Jahr 2018 entsprechend fest.
TOP 10: Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
Es folgt ein kurzer Bericht über den Vollzug der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse.
TOP 11: Bekanntgaben
Der Turn- und Sportverein (TuS) Kinzigtal stemmt an der Seite des Arbeiterwohlfahrt-Ortsvereins (Awo) als neuer Mitveranstalter die Ganztagsbetreuung am Biesle in den ersten zwei Wochen der Sommerferien.
TOP 12: Vollzugsbericht
Es folgt ein kurzer Bericht über den Vollzug der in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse.
TOP 13: Anfragen aus dem Gemeinderat
Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach Unter-zeichnung durch die Urkundspersonen auf dem Rathaus eingesehen werden
