Ergebnisprotokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 30.01.2019
TOP 1: Frageviertelstunde
Baumfällarbeiten und Neuordnung der öffentlichen Fläche im oberen Bereich der Kreuzberg-straße
Frau Madlen Rohmer erklärt, dass Sie nicht nachvollziehen kann, warum die dortigen Bäume gefällt werden sollen. Die jetzige Grünanlage ist gut so wie sie ist und die Beschwerden der Anwohner sind für sie nicht nachvollziehbar. Einen Bedarf an Stellplätzen sieht sie dort nicht.
Bürgermeister Thomas Geppert vertritt diesbezüglich die Meinung, dass die Fläche weder optisch ansprechend ist, noch einen praktischen Nutzen hat.
Mehrere Gemeinderäte sehen bezüglich der Baumfällung und der Umgestaltung der Fläche die Zuständigkeit des Gemeinderates und nicht des Bürgermeisters gegeben.
Stadtrat Hans-Joachim Haller beantragt, die Fällung der Lindenbäume in der nächsten Gemeinderatssitzung zu behandeln und solange von einer Fällung abzusehen.
Dem Antrag wird mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung stattgegeben.
Bürgermeister Thomas Geppert erklärt, aus der heutigen Erfahrung heraus, künftig keinerlei Entscheidungen über Baumfällungen mehr zu treffen, sondern solche Sachverhalte – wie offenbar gewünscht - im Gemeinderat beraten zu lassen.
Schülerbeförderung – Gefahrenfreier Schulweg
Frau Stefanie Sum stellt die Frage, ob im Einzelfall Prüfungen zum gefahrenfreien Schulweg vorgenommen werden und ob ein Schulwegplan vorliegt?
Frau Christel Ohnemus erklärt, dass die Stadt immer Einzelprüfungen zu den Wegstrecken vornimmt und die besondere Gefahr für die Sicherheit oder Gesundheit der Schüler prüft. Die Entscheidung darüber, ob eine besondere Gefahr vorliegt, trifft aber letztlich das Landratsamt Ortenaukreis.
Bürgermeister Thomas Geppert teilt mit, dass ein Schulwegeplan vorliegt.
TOP 2: Annahme von Spenden
Bürgermeister Thomas Geppert gibt bekannt, dass der Stadt Wolfach eine außerordentlich großzügige Spende von Jürgen und Maria Grieshaber in Höhe von 550.000,00 € für die Sanierung der Schlosshalle zugegangen ist.
Da die Spender heute nicht an der Gemeinderatssitzung teilnehmen können und ihnen somit nicht in aller Form gedankt werden kann, wird der Tagesordnungspunkt von Bürgermeister Thomas Geppert auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben.
TOP 3: Umbau und Sanierung der Schlosshalle: Auftragsvergabe für die Gewerke Heizung/Lüftung/Sanitär und Elektrotechnik
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag für das Gewerk Sanitär-, Heizung- und Lüftungsarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Schmidt aus Wolfach, zu verge-ben.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag für das Gewerk Elektrotechnik an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Elektro Schillinger aus Hausach, zu vergeben.
TOP 4: Gestaltung der Schülerbeförderung im Bereich Kinzigtal ab dem 2. Schulhalbjahr 2018/2019
Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung (Stadtrat Winfried Wöhrle, SPD) den derzeitigen Beförderungsvertrag unverändert bis zum Schuljahresende 2018/2019 fortzuführen. Aus dem städtischen Haushalt 2019 sind Kosten in Höhe von 16.201,85 € für die Schülerbeförderung zu finanzieren. Dafür entfällt der bisher vorgesehene Haushaltsansatz für eine etwaige zusätzliche Kindergartenbeförderung.
Des Weiteren wird die Verwaltung bezüglich des Schuljahres 2019/2020 beauftragt, im Dialog mit den betroffenen Eltern, weiter nach etwaigen alternativen Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für Maßnahmen zur Kompensation etwaiger nicht genehmigter Linien vorsorglich ein Budget von 15.000,00 € in den Haushalt einzustellen. Im Zuge der folgenden Haushaltsberatung erarbeitet der Gemeinderat hierfür einen Deckungsvorschlag.
Der Gemeinderat berät über
- den Entwurf des Haushalts der Spital- und Guteleuthausfondsstiftung,
- den Entwurf des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb „Städtische Wasserversorgung“,
- den Entwurf des Wirtschafsplans für den Eigenbetrieb „Städtische Abwasserbeseitigung“,
- den Entwurf des Ergebnishaushalts der Stadt Wolfach,
- den Entwurf des Finanzhaushalts (Ermittlung des Finanzmittelüberschuss/ -bedarfs aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit) der Stadt Wolfach,
- den Entwurf des Finanzplans 2019 – 2022 der Stadt Wolfach
für das Haushalts- bzw. Wirtschaftsjahr 2019.
Antrag 1: Stadtrat Hans-Joachim Haller beantragt einen einmaligen Zuschuss für die Fort¬- führung der AWO-Ferienbetreuung 2019 von 3.000,00 €.
Der Antrag wird mehrheitlich mit 7 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Antrag 2: Stadtrat Hans-Joachim Haller beantragt für die fachliche Begleitung des Wolfacher Forum Zukunft einmalig 2.000,00 €.
Der Antrag wird mehrheitlich mit 4 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen abgelehnt.
Antrag 3: Stadtrat Helmut Schneider beantragt für eine Bezuschussung einer gemeinschaftlich nutzbaren Hangmähmaschine einmalig einen Haushaltsansatz von 4.000,00 €.
Der Antrag wird mehrheitlich mit 5 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 1 Entaltung abgelehnt.
Der Haushaltsplan der Spital- und Guteleuthausfondsstiftung, der Stadt Wolfach, des Eigenbetriebs „Städtische Wasserversorgung“ und des Eigenbetriebs „Städtische Abwasserbeseitigung“ für das Haushalts- bzw. Wirtschaftsjahr 2019 wird wie beraten in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.02.2019 verabschiedet.
TOP 6: Bekanntgaben
TOP 7: Vollzugsbericht
Hauptamtsleiter Dirk Bregger gibt einen kurzen Bericht über den Vollzug der in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse.
TOP 8: Anfragen aus dem Gemeinderat
- Stadträtin Marianne Lang fragt an, ob durch die neue Beleuchtung im Straßburgerhof dunkle Bereiche entstanden sind?
Bauhofleiter Maik Knötig teilt mit, dass durch die Lampenumstellung auf LED nun ein anderes Lichtverhältnis vorliegt und somit der Eindruck dunklerer Bereiche entstanden sein könnte. - Stadträtin Marianne Lang fragt des Weiteren an, ob die Musikvereine aus Kirnbach und Halbmeil für die Nutzung des Probenraumes im Alten Bahnhof bezahlen müssen.
Bürgermeister Thomas Geppert teilt mit, dass hierzu nichts bekannt ist und er der Sache nachgeht. - Stadträtin Marianne Lang regt an, dass das Parkverhalten in der Innenstadt immer rücksichtsloser wird und man hier etwas tun muss.
Bürgermeister Thomas Geppert teilt mit, dass die Stadt durch das regelmäßige kontrollieren bereits bemüht ist die Parksituationen zu überwachen. Er kann sich aber vorstellen, dass sich das Wolfacher Forum Zukunft dieses Thema annimmt. - Stadträtin Ursula Tibaldi teilt mit, dass die Absturzsicherung beim Siechenwaldweg defekt ist und hier eine größere Absturzgefahr besteht.
Bürgermeister Thomas Geppert sagt eine umgehende Prüfung zu.
Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach Unterzeichnung durch die Urkundspersonen auf dem Rathaus eingesehen werden.
