Im Rahmen des Kreisbesuches von Ministerpräsident Winfried Kretschmann am vergangenen Donnerstag, bot sich den 51 Damen und Herren (Ober-) Bürgermeister der Ortenau die Gelegenheit des direkten Austausches mit dem baden-württembergischen Landeschef.

Dem öffentlichen Bürgerempfang in Lahr unmittelbar vorgeschaltet war ein rund einstündiges Treffen, wo die Situation der öffentlichen Verwaltungen aus Sicht der Kommunen skizziert wurde.

Dies gab der Vorsitzende des Kreisverbandes und Wolfacher Bürgermeister Thomas Geppert im Nachgang per Pressemitteilung bekannt.

Grundlegender Inhalt des Gesprächs sei die derzeitige Situation an der kommunalen Basis der öffentlichen Verwaltung in den Rathäusern gewesen, so der Kreisverbandsvorsitzende.

Lahr, Mehrzweckhalle im Bürgerpark, Bürgerdialog mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Begrüßung durch Landrat Frank Scherer und Lahrs Oberbürgermeister Markus Ibert; musikalische Umrahmung durch eine Band der Lahrer Musikschüler; Kretschmann bei seiner Rede; Fragen stellen unter anderem Schülerinnen des Leistungskurses Politik des Max-Planck-Gymnasiums; Eintrag in das Goldene Buch mit (hinten von links) Landrat Scherer, OB Ibert und der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer; den Bürgerdialog moderieren Felix Bender, Redaktionsleiter der Lahrer Zeitung und Christian Kramberg, Redaktionsleiter der Badischen Zeitung; Gruppenbild mit den Azubis des Landratsamtes (»the Länd«) und den Grünen des Kreises; Gruppenbild mit Jugendlichen des FV Dinglingen; die Moderatoren überreichen Kretschmann einen Fan-Schal des FC Freiburg; Zuschauer in der Halle, Kretschmann beim Bad in der Menge. © Endrik Baublies Endrik Baublies © Endrik Baublies

Foto Lahrer Zeitung - Baublies

„Unser Bedürfnis des Gehörtwerdens bezog sich auf das vorherrschende Spannungsfeld der überlagernden Themenfülle großer Zukunftsaufgaben einerseits und den gegebenen Rahmenbedingungen andererseits hinsichtlich angespannter Ressourcenlage in den Bereichen Personal aber auch der mittelfristig unzureichenden Finanzausstattung der kommunalen Seite. Dieser Mix gepaart mit einer Vielzahl an Rechtsvorschriften, welche immer differenziertere Standardkataloge als Ziel formulieren sorgt für eine Spreizung des kommunalen Wirkungsraums in unseren Städten und Gemeinden, die so auf Dauer in der allseits gewohnten Vollumfänglichkeit nicht mehr zu leisten sein wird“, so Geppert weiter. Diese Schilderung bzw. Wahrnehmung spiegle dabei die gemeinsame Sicht der Dinge aller Ortenauer Verwaltungsspitzen.

Auszugsweise genannt wurden dabei die Engpässe im Bereich der frühkindlichen Betreuung in den Kitas und der Grundschulbetreuung, wo gewohnte Standards auf einen gravierenden Mangel im Abdeckungsgrad durch Fachpersonal prallen. Aber auch immer höhere Hürden in der Verfahrensdauer insbesondere im Baurecht und in den immer noch langwierigen Verfahren der Flächenausweisung für Gewerbe oder gar der Windenergie waren die vordringlichsten Themenblöcke der rund einstündigen Unterhaltung.

Diese im gesamten Land aktuell flächendeckend diskutierte Gemengelage im kommunalen Gestaltungsfeld fand bereits im Oktober 2022 auch Einfluss in einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten, unterzeichnet von 7 namhaften Verbänden Baden-Württembergs, darunter auch der Städte- und Gemeindetag.

Das in jenem öffentlichen Papier vom vergangen Herbst klar zum Ausdruck gebrachte „ Es kann kein weiter so geben“ zeige, dass vielerorts die Grenze des allgemein Leistbaren in den Verwaltungen offensichtlich erreicht ist und dass die von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte Standard-Kritik in Bezug auf Abbau von überbordender Regulierung in Verwaltungs- und Ausführungsvorschriften dringend geboten sei.

Die von Bürgerseite zu Recht erwartete kommunale Gestaltungskraft werde durch die mittlerweile vorherrschende Überbürokratisierung im Bereich der rechtlichen Vorgaben stark gehemmt.

Das auf Initiative des Kreisverbandes angeregte und vom Vorsitzenden vermittelte Gespräch wertet Geppert als wichtig, weil es die Möglichkeit des direkten und unmittelbaren Austauschs bot. Das war am Ende auch die allgemeine Auffassung aus der großen Runde der Ortenauer (Ober-)Bürgermeister/Innen.

„Wir wussten darum, dass es an diesem Abend im Gesprächsformat keine schnellen Antworten zu den komplexen Themenblöcken geben kann. Unser Ansatz war es, Einblicke aus kommunalem Blickwinkel zu vermitteln und diesen Schilderungen anhand praktischer Alltagserfahrungen Ausdruck zu verleihen. Dies gerade jetzt, als ein politischer Prozess auf Landesebene hinsichtlich der Thematisierung einer möglichen sog. „Standard-Kritik“ angestoßen wurde. Unser Ministerpräsident war in etlichen Punkten ausgesprochen offen für die kommunale Sicht und hat die diskutierten aktuellen Zwänge auch klar unterstrichen, was uns alle hoffen lässt“ so Thomas Geppert abschließend.