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Giebel des Rathauses in Wolfach

Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Wolfach / Oberwolfach; Teilplan Windkraft

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Wolfach und Oberwolfach,

in den letzten Wochen und Monaten wird das Thema „Ansiedlungen von Windkraftanlagen“ auf unseren Gemarkungen heftig und sehr emotional diskutiert. Wir haben von Ihnen zahlreiche schriftliche Stellungnahmen erhalten. Viele Befürchtungen und Ängste wurden über die Presse, in Informationsveranstaltungen und in persönlichen Gesprächen an uns heran getragen.

Im Entwurf des Flächennutzungsplanes, Teilplan Windkraft hat die Verwaltungsgemeinschaft Wolfach und Oberwolfach alle windhöfigen Suchflächen auf unseren Gemarkungen zur Prüfung zusammen getragen. Dieses Aufstellungsverfahren war allerdings monatelang ins Stocken geraten, weil der Schutzstreifen um das Black Forest Observatorium (BFO) im Heubachtal, der bislang eine Breite von 3 km aufwies, in Frage gestellt worden war. Nachdem jetzt die zuständigen Ministerien den Schutzstreifen auf 5 km um das BFO neu festgelegt haben, kann das Flächennutzungsplanverfahren fortgesetzt werden.

Derzeit werden vom Planungsbüro und von der Verwaltung die vielen schriftlichen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Fachbehörden zusammengestellt und eine Abwägungsmatrix vorbereitet. Dies wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Unser Zeitplan sieht vor, dass wir noch im September in beiden Gemeinderatsgremien und dann im Gemeinsamen Ausschuss die Abwägungsmatrix und damit die weiteren Konzentrationszonen für die Nutzung für Windkraftanlagen im Gemeinsamen Flächennutzungsplan beschließen und damit das Verfahren fortsetzen werden. Das mögliche baurechtliche Einvernehmen der Gemeinden über die laufenden BImSch-Anträge für den „Gütschkopf“ in Oberwolfach und den „Pilfer“ in Wolfach wird solange nicht erteilt werden.

Wir haben am 08. Juli 2016 mit dem Vorstand der Bürgerinitiative radlos-windvernunft an wolf und kinzig e.V. ein gutes und konstruktives Gespräch geführt. Viele Missverständnisse, die in den letzten Monaten entstanden sind, konnten geklärt werden. Wir haben die weitere Vorgehensweise miteinander abgestimmt und vereinbart, dass wir miteinander im Gespräch bleiben. Es ist auch künftig unser gemeinsames Ziel, den bestmöglichen Kompromiss zwischen den Windkraft-Sorgen der Bürger und den gesetzlichen Vorgaben zu finden.


Mit freundlichen Grüßen

gez.                                    gez.
Thomas Geppert                Matthias Bauernfeind
Bürgermeister Wolfach      Bürgermeister Oberwolfach

 

Anlass:

Politisches Ziel der Landesregierung ist es, bis im Jahr 2020 10 % des Stroms aus Windkraft zu gewinnen.

Rechtsgrundlage:

Laut § 35 Abs. 1 Ziff. 5 Baugesetzbuch (BauGB) sind Windkraftanlagen privilegierte Anlagen im baurechtlichen Außenbereich
Ausnahme: wenn die Gemeinden einen eigenen Flächennutzungsplan mit der Darstellung von Konzentrationszonen und sich daraus ergebenden Ausschlussgebieten aufstellen, gilt die Privilegierung des § 35 Abs. 1 Ziff. 5 BauGB nicht mehr.
Um die Ansiedlung von Windkraftanlagen auf den Wolfacher und Oberwolfacher Gemarkungen zu steuern, hat der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft deshalb am 26.07.2012 beschlossen, einen entsprechenden Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ aufzustellen.

Grundlagen der Planung:

Dabei wurde in Abstimmung mit dem Landratsamt Ortenaukreis folgendes zu Grunde gelegt:

  • Referenzanlage: Enercon E 82, Leistung: 2,3 MW, Nabenhöhe: 138 m
  • Windhöfigkeit: 6,0 m/Sek in 140 m Nabenhöhe

Weitere Grundlagen:

Hinweisschreiben zu Landschaftsschutzgebiete

Auszug aus dem Windatlas Baden-Württemberg:

Auszug Windatlas

Besonderheit:

Im Heubach befindet sich das Black Forest Observatory der Universität Stuttgart und des Karlsruher Instituts für Technologie.

Um dieses Institut galt bis 2012 ein 10-km-Schutzradius, in dem keine Windkraftanlagen errichtet werden durften. Er überdeckte damit nahezu die kompletten Wolfacher und Oberwolfacher Gemarkungen (s. Auszug aus dem Windenergieerlass)
Dieser Schutzstreifen wurde durch ministerialen Erlass von 10 auf 3 km reduziert, da vom BFO Bedenken über diese Breite vorgebracht wurden, haben die zuständigen Ministerien den Schutzstreifen nochmals überprüft und mit Schreiben vom 24.06.2016 auf 5 km neu festgelegt.

Begründung:

Zum Flächennutzungsplan wurde eine Begründung erarbeitet, in der die Grundlagen, Inhalte sowie die Vorgehensweise bei der Bearbeitung zusammengestellt sind.

Vorläufige Suchräume und Lärm:

Vorläufige Suchräume:

Der Gemeinsame Ausschuss hat deshalb am 11.10.2012 folgende vorläufigen Suchräume beschlossen:

Übersichtskarte

Hinweis:
Roter Kreis: Schutzstreifen um das BFO (3 km)
Grau gestrichelter Kreis: ehemaliger Schutzstreifen um das BFO (10 km)

Die vorläufigen Suchräume wurden vom Planungsbüro Fischer, Freiburg insbesondere auf die Betroffenheit von Schutzgebietsflächen, Artenschutz und sonstigen Kriterien wie Erholung, Denkmalschutz, Landschaftsbild, etc. untersucht und zu jedem Suchraum eine Beschreibung erstellt:

06-08-Datenblätter vorläufige Suchräume

Lärm:

Bei der Festlegung der Suchräume wurde zudem der Abstand zur vorhandenen Wohnbebauung untersucht und entsprechende Puffer festgelegt. Diese wurden der TA Lärm entnommen:

Reines Wohngebiet:               35 dB(A)     –       1000 m

Allgemeines Wohngebiet:      40 dB(A)     –         700 m

Dorf- und Mischgebiete:        45 dB(A)     –         400 m

Außenbereichswohnen:         45 dB(A)     –         400 m

Gewerbegebiete:                    50 dB(A)     –         300 m

 

Pufferpläne:

Oberwolfach Nord
Oberwolfach

Oberwolfach Süd

Wolfach
Wolfach-Kinzigtal
Wolfach-Kirnbach

Im Genehmigungsantrag gem. Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) wird dann die Einhaltung der Lärmpegel der konkreten Anlage geprüft.

Flächennutzungsplanverfahren und weitere Vorgehensweise:

Flächennutzungsplanverfahren:

Im Rahmen der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung fand am 14.03.2013 eine Informationsveranstaltung für die interessierte Öffentlichkeit statt, an der nur wenige Personen teilnahmen.
Vom 15.03.2013 bis 16.04.2013 lagen die Planentwürfe in den Rathäusern von Wolfach und Oberwolfach aus.

Zudem wurden ca. 70 Fachbehörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden die Planentwürfe zugesandt und um Stellungnahme gebeten.
Den kompletten Flächennutzungsplanentwurf (Stand: Februar 2013) finden Sie hier:

Begründung
Zusammenstellung Datenblätter
Übersichtskarte - vorläufige Suchräume
Übersichtskarte - Windhöfigkeit
Übersichtskarte - Schutzgebiete

Pufferung:

Oberwolfach Nord
Oberwolfach
Oberwolfach Süd

Wolfach
Wolfach-Kinzigtal
Wolfach-Kirnbach


Schutzgebiete - Oberwolfach Nord
Schutzgebiete - Oberwolfach
Schutzgebiete - Oberwolfach Süd
Schutzgebiete - Wolfach
Schutzgebiete - Wolfach-Nord Ost
Schutzgebiete - Wolfach Süd


Waldschutzgebiete - Oberwolfach Nord
Waldschutzgebiete - Oberwolfach
Waldschutzgebiete - Oberwolfach Süd
Waldschutzgebiete-Wolfach
Waldschutzgebiete-Wolfach-Nord Ost
Waldschutzgebiete-Wolfach Süd

Datenblätter vorläufige Suchräume

Einen Überblick über den bisherigen Verfahrensstand (s. ◄) und die weiteren Verfahrensschritte sehen Sie hier:

Ablauf Flächennutzungsplanverfahren


Weitere Vorgehensweise:

Derzeit werden weitere artenschutzrechtliche Untersuchungen durchgeführt und Landschaftsbildanalysen erarbeitet.

Das Planungsbüro Fischer, Freiburg wertet die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Fachbehörden, der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden aus und erstellt eine Entscheidungsmatrix. Anhand dieser Entscheidungsmatrix sowie von Fotosimulationen zu den Suchräumen werden dann die Gemeinderatsgremien entscheiden, welche Flächen weiterhin im Entwurf des Flächennutzungsplanes Bestandteil bleiben werden und als Konzentrationszonen für die Offenlage des Flächennutzungsplanes ausgewiesen werden. Dabei kann man davon ausgehen, dass zukünftig deutlich weniger Konzentrationszonen als bisher Suchräume dargestellt werden.
Im Rahmen der Offenlage können dann von der Bevölkerung wiederum Anregungen und Bedenken zur Planung vorgebracht werden.

Substantieller Raum

Dabei ist zu berücksichtigten, dass die Gemeinden verpflichtet sind, „substantiellen Raum“ für die Windkraftnutzung auszuweisen. D.h. dass keine unrealisierbare Negativplanung erstellt werden dar und dass eine gewisse Anzahl von Flächen für die Windkraftnutzung ausgewiesen werden muss. Wie hoch diese Anzahl ist, kann nach derzeitigem Wissensstand noch nicht beziffert werden, sondern wird mit dem Regierungspräsidium Freiburg nach einer umfassenden Bewertung des Einzelfalls festgelegt.

Konkrete Anträge auf Errichtung von Windkraftanlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

Parallel zur Aufstellung des Flächennutzungsplanverfahrens wurden für die Suchräume OWO 8 – Geißrücken / Gütschkopf und WOL 12 – Am Pilfer konkrete Anträge auf Genehmigung nach dem BImSchG eingereicht. Beide Gemeinden prüfen jetzt, ob sie das baurechtliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB erteilen können oder ob ein Antrag auf Zurückstellung gem. § 15 Abs. 3 BauGB gestellt werden wird.

Eine Entwicklung von konkreten Flächen parallel zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes ist grundsätzlich möglich.

Beteiligung der Öffentlichkeit:

Bürgermeister Matthias Bauernfeind, Oberwolfach, Bürgermeister Thomas Geppert, Wolfach, Sébastien Oser, Leiter des Kompetenzzentrums Energie des Regierungspräsidiums Freiburg, Holger Fischer vom Planungsbüro Fischer, Freiburg (v.l.) informieren über die rechtlichen Vorgaben sowie den Verfahrensstand des Flächennutzungsplanes, Teilplan Windkraft der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Wolfach / Oberwolfach



Am 23.Oktober 2015 hat in der Festhalle Oberwolfach eine Informationsveranstaltung der Verwaltungsgemeinschaft Wolfach / Oberwolfach stattgefunden. Dabei hat Herr Sébastien Oser, Leiter des Kompetenzzentrums Energie des Regierungspräsidiums Freiburg einen Überblick über die Rahmenbedingungen und rechtlichen Aspekte der Windenergieplanung gegeben. Seine Präsentation finden Sie hier: Vortrag Sébastian Oser

Darüber hinaus hat Planer Holger Fischer vom Planungsbüro Fischer, Freiburg das Flächennutzungsplanverfahren erläutert. Seine Präsentation finden Sie hier: Präsentation Planungsbüro Fischer

Im Rahmen der Offenlage, die voraussichtlich im Herbst/Winter 2016/2017 stattfinden wird, können dann von der Bevölkerung wiederum Anregungen und Bedenken zur Planung vorgebracht werden.
Bitte beachten Sie hierzu die Veröffentlichungen im Bürger Info.

Infoveranstaltung „Gütschkopf“:
Am 02.11.2015 hat die badenova zusammen mit der Ökostromgruppe Freiburg in der Oberwolfacher Festhalle eine Windkraftplanung für den vorläufigen Suchraum „Gütschkopf“ vorgestellt.
Die Präsentation finden Sie hier: Präsentation Badenova

Weitere öffentliche Behandlungen und Gespräch, insbesondere mit den Anwohnern des Schwarzenbruchs folgten.

Infoveranstaltung „Landeck / Lachenberg / Katzenkopf“:
Am 30.11.2015 fand in der Wolfacher Festhalle eine weitere Informationsveranstaltung zum Thema „Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft, Teilplan Windkraft“ statt. Erfreulich viele Bürgerinnen und Bürger aus Wolfach und Oberwolfach waren der Einladung der Verwaltungsgemeinschaft Wolfach und Oberwolfach gefolgt.
Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft, Bürgermeister Thomas Geppert, erläuterte Martina Hanke von der Stadtverwaltung Wolfach nochmals sehr detailliert die rechtlichen Vorgaben, den Verfahrensablauf und Inhalt des Flächennutzungsplanentwurfes sowie die bisherigen Behandlungen im Gemeinsamen Ausschuss.
Ausführlich stellte sie auch den Unterschied zwischen dem Flächennutzungsplanverfahren und konkreten Anträgen auf bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigungen sowie den Entwicklungsstand konkreter Einzelflächen nach Wissensstand der Verwaltung dar.
Die Präsentation von Martina Hanke, Stadtverwaltung Wolfach finden Sie hier: Präsentation Martina Hanke

Windkraft-Podium_30.11.2015


Gerhard Kienzler von der Windkraft Schonach GmbH stellte anschließend einen detaillierten Planentwurf für den Suchraum „Landeck/Lachenberg / Katzenkopf“ vor, der bei einigen der Anwesenden, insbesondere bei den Vertretern der Bürgerinitiative „Radlos-Windvernunft an Wolf und Kinzig“ zu heftiger Kritik führte.
Durch den Bau von Windkraftanlagen befürchteten sie eine Beeinträchtigung insbesondere des Landschaftsbildes, der Gesundheit, des Tourismus und der Wohnqualität.
Die Präsentation der Windkraft Schonach GmbH finden Sie hier: Präsentation Windkraft Schonach GmbH

Hinweis: Aufgrund der Dateigröße können die Landschaftsbildanalysen nicht in der korrekten Schärfe dargestellt werden. Einzelbilder der Landschaftsanalysen finden Sie unter: http://wks-energy.com/project/windpark-lachenberg/ 

Weitere Informationen:

Zum Thema Windkraft, insbesondere zum Thema Lärm, Infraschall, Schattenwurf, Genehmigungsverfahren, Natur- und Artenschutz, Rechtliches und Kontaktadressen, finden Sie unter:

• LUBW: http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/220505/ 
• Umweltbundesamt: www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie
• Windenergie-Handbuch 2015: Windenergie-Handbuch 2015
• Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg: Klimaschutzgesetz
• Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept Baden-Württemberg: IEKK
• Landesplanungsgesetz: Landesplanungsgesetz
• Erneuerbare Energien in Zahlen 2014: erneuerbare Energien in Zahlen

• Ausbau der Windkraft – Zentrale Fragen und Antworten: Ausbau der Windkraft

Bei speziellen Fragen können Sie sich auch gerne an das
Kompetenzzentrum Energie des Regierungspräsidiums Freiburg unter kompetenzzentrum.energie@rpf.bwl.de wenden.