Das Landratsamt Ortenaukreis als Rechtsaufsichtsbehörde hat die Gesetzmäßigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse vom 17. Januar 2024 über die Haushaltssatzung der Stadt Wolfach und über den Haushalt der Spital- und Guteleuthausfonds-Stiftung sowie über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Städtische Wasserversorgung“ und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Städtische Abwasserbeseitigung“ mit Schreiben vom 01. Februar 2024 gem. §§ 81 Abs. 2 i.V.m. 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) sowie § 3 EigBG i.V.m. §§ 96 Abs. 1 und 87 Abs. 2 GemO bestätigt.

Gleichzeitig genehmigt wurde für das Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2024

• gem. § 87 Abs. 2 GemO der Gesamtbetrag der für den städtischen Haushalt vorgesehenen Kreditaufnahmen i. H. v. 500.000 €,
  
  
• gem. § 86 Abs. 4 GemO der genehmigungspflichtige Anteil am Gesamtbetrag der im städtischen Haushalt vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 900.000 €,
  
  
• gem. § 96 i. V. m. § 87 Abs. 2 GemO der im Eigenbetrieb „Städtische Wasserversorgung“ vorgesehene Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen i. H. v. 881.000 €,
  
  
• gem. § 96 i. V. m. dem § 87 Abs. 2 GemO der im Eigenbetrieb „Städtische Abwasserbeseitigung“ vorgesehene Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen i. H. v. 245.000 €,

Gemäß. § 81 Abs. 3 GemO wird die Haushaltssatzung der Stadt Wolfach, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Städtische Wasserversorgung“ und „Städtische Abwasserbeseitigung“ sowie der Haushaltsbeschluss der Spital- und Guteleuthausfonds-Stiftung hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Die Haushalts- und Wirtschaftspläne liegen gem. § 81 Abs. 3 GemO auf dem Rathaus im Rechnungsamt, Zimmer Nr. 25, 1. OG, an 7 Tagen vom 23.02.2024 bis einschl. 04.03.2024 öffentlich aus.

Auf die Auslegung wird hiermit hingewiesen.

Wolfach, den 22.02.2024

gez.
Thomas Geppert
Bürgermeister

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